PARTNERSCHAFTSVERTRAG (AIPOS OÜ – Partneranwalt)
1. Parteien und Wesen. Die AIPOS OÜ (Registercode 16966532, Anschrift: Pargi tn 1, Kabala küla, Türi vald, Järva maakond, 72001, Estland; E-Mail: partners@nis2europe.eu) erbringt auf der Plattform nis2europe.eu eine Software- und Dokumentengenerierungsdienstleistung. Der Partner erbringt die rechtliche Prüfung und Unterzeichnung als eigenständige Dienstleistung, im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung, und verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung, soweit diese in seinem Land vorgeschrieben ist oder er sie selbst für erforderlich hält — die Feststellung dieses Erfordernisses ist Pflicht des Partners. Dieser Vertrag begründet kein Arbeitsverhältnis, kein Gemeinschaftsunternehmen und keine Vertretungsmacht.
2. Rollenverteilung. AIPOS ist für die Plattform, die Dokumentengenerierung und das technische System verantwortlich, nicht für den rechtlichen Inhalt. Der Partner ist ausschließlich für die aus der Sicht des Rechts seines eigenen Landes vorgenommene Prüfung und Unterschrift verantwortlich. Der Kunde ist für die tatsächliche Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich.
3. Qualifikation (alleinige Verantwortung des Partners). Der Partner ist selbständig und allein dafür verantwortlich festzustellen, ob er nach dem Recht seines Landes berechtigt ist, die in diesem Vertrag beschriebenen Dokumente zu prüfen, ein Rechtsgutachten abzugeben und sie zu unterzeichnen. Die Länderklassifizierung von AIPOS ist lediglich indikatives Hilfsmaterial. Mit Abschluss dieses Vertrags bestätigt der Partner, dass er qualifiziert ist, und trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit dieser Bestätigung.
4. Bezeichnung der Dienstleistung. Die Dienstleistung ist KEIN Zertifikat und keine Konformitätsbestätigung. Die zulässige Bezeichnung lautet: „NIS2 readiness documentation and local legal review package“. Der Partner verwendet nicht die Ausdrücke „NIS2 certified“, „fully compliant“ oder gleichwertige Ausdrücke.
5. Vergütung. AIPOS legt die Basispreise nach Ländergruppen in einer internen Preistabelle fest; der Basispreis ist ein Minimum. Die Erlösaufteilung wird auf den vom Kunden eingegangenen Betrag ohne Umsatzsteuer berechnet: (a) von AIPOS vermittelter Kunde — Partner 25 %, AIPOS 75 %; (b) vom Partner vermittelter Kunde — Partner 45 %, AIPOS 55 %; (c) Preisaufschlag über den Basispreis beim Verkauf durch den Partner — Partner 65 %, AIPOS 35 % des Aufschlags; (d) Monatsgebühr der Jahreswartung — 100 % AIPOS; (e) eine neue Unterzeichnung während des Wartungszeitraums — Partner 25 % der Vergütung für diese Handlung. Der Partner ist berechtigt, den Preis im Rahmen der Angemessenheit und des örtlichen Marktpreises zu erhöhen. Jede Partei trägt alle mit ihrer eigenen Tätigkeit verbundenen Kosten selbst; AIPOS erstattet dem Partner keinerlei Kosten.
6. Abrechnung. Alle Kundenzahlungen gehen ausschließlich bei AIPOS ein. Der Partner stellt AIPOS für seinen Anteil eine Rechnung; die Auszahlung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Kundenzahlung. Zahlungen dürfen nicht über den Partner laufen.
7. Vertraulichkeit und Eigentum. Die Plattform, die Wissensdatenbank, die generierten Dokumentvorlagen und alle Kundendaten sind Eigentum der AIPOS OÜ. Der Partner kopiert sie nicht, speichert sie nicht außerhalb des Arbeitsprozesses und verwendet sie nicht für andere Zwecke. Diese Pflicht gilt unbefristet, auch nach Beendigung des Vertrags.
8. Personenbezogene Daten. Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO; der Partner verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistung.
9. Laufzeit und Beendigung. Unbefristet; jede Partei kann mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. AIPOS kann fristlos kündigen, wenn der Partner gegen die Klauseln 3, 4 oder 7 verstößt. Laufende Arbeiten werden abgeschlossen und nach Klausel 5 vergütet.
10. Haftungsbeschränkung. Die Gesamthaftung von AIPOS gegenüber dem Partner ist auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten an den Partner gezahlten Vergütungen beschränkt. AIPOS haftet nicht für die rechtliche Beurteilung des Partners oder für den Geschäftsschaden des Kunden.
11. Anwendbares Recht und Streitigkeiten. Estnisches Recht; Streitigkeiten vor dem Harju Maakohus (Harju County Court). Vertragssprache: Englisch (die Arbeitssprache mit den Partnern), wobei bei einer Streitigkeit zwischen AIPOS und einem estnischen Partner die estnische Fassung Vorrang hat.
12. Mitteilungen. Alle den Vertrag betreffenden Mitteilungen werden gesendet: an AIPOS an partners@nis2europe.eu; an den Partner an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Eine per E-Mail gesendete Mitteilung gilt am auf die Absendung folgenden Werktag als zugegangen.