Lizenzbedingungen für Rechtsanwälte
Version 1.0 — Gültig ab 2026-08-04
Diese Bedingungen gelten für Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltskanzleien, die auf der Plattform nis2europe.eu Dokumente bestellen, um sie an ihren eigenen Mandanten weiterzugeben. Sie ergänzen die Kaufbedingungen und ersetzen diese nicht.
Der Weiterverkauf ist gestattet
Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltskanzlei darf auf der Plattform nis2europe.eu Dokumente bestellen und diese an den eigenen Mandanten weitergeben. Eine gesonderte Zustimmung von AIPOS OÜ (Registercode 16966532) oder eine Mitteilung an AIPOS OÜ ist hierfür nicht erforderlich. Bei einem Weiterverkauf bleibt Vertragspartner des Plattformvertrags der Besteller — der Rechtsanwalt oder die Kanzlei — und nicht dessen Mandant. Der Besteller entscheidet eigenständig, zu welchen Bedingungen und gegen welches Entgelt die Dokumente an seinen Mandanten weitergegeben werden.
Der Name von AIPOS OÜ wird aus den Dokumenten entfernt
Wählt der Besteller bei der Bestellung die Option „für das Unternehmen des Mandanten“, so wird der Name von AIPOS OÜ von der Unterschrifts- und Bestätigungsseite der erstellten Dokumente entfernt. In diesem Fall werden die Dokumente in diesem Teil ohne den Namen von AIPOS OÜ ausgestellt. Dies betrifft ausschließlich den Inhalt der erstellten Dokumente — die Option hat keine Auswirkung auf die auf der Rechnung ausgewiesenen Angaben (siehe Abschnitt f). Alle übrigen Bedingungen, einschließlich der Haftungsbeschränkungen, gelten unverändert auch für im White-Labelling bestellte Dokumente.
Die Haftungsobergrenze bleibt der gezahlte Betrag
Die Haftung von AIPOS OÜ für Ansprüche im Zusammenhang mit einer bestimmten Bestellung ist auf den Betrag beschränkt, den der Besteller AIPOS OÜ für diese Bestellung tatsächlich gezahlt hat. Diese Obergrenze hängt nicht von dem Entgelt ab, das der Rechtsanwalt oder die Kanzlei dem eigenen Mandanten in Rechnung stellt. Der Besteller ist in seiner Preisgestaltung frei; seine Preisliste, seine Marge oder seine Vereinbarung mit dem Mandanten erhöhen die Obergrenze der Haftung von AIPOS OÜ nicht. Dieselbe Grenze gilt unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs und unabhängig von der Zahl der Anspruchsteller.
Der Rechtsanwalt haftet für die eigene Beratung
Die Plattform erstellt Dokumente auf der Grundlage des Textes von Rechtsakten; AIPOS OÜ erteilt weder dem Besteller noch dessen Mandanten Rechtsberatung. Fügt ein Rechtsanwalt oder eine Kanzlei den Dokumenten eine eigene Stellungnahme, Einschätzung, Anpassungen oder Anweisungen hinzu, so ist allein der Besteller für den Inhalt und die Folgen dieser Ergänzungen verantwortlich. Der Besteller entscheidet eigenständig, ob und in welcher Form die Dokumente an seinen Mandanten weitergegeben werden. AIPOS OÜ ist an dieser Entscheidung und an einer darauf gestützten Beratung nicht beteiligt.
Nur der Rechtsanwalt kann Ansprüche geltend machen
Ein Vertragsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen AIPOS OÜ und dem Besteller, also dem Rechtsanwalt oder der Kanzlei, der bzw. die die Bestellung aufgegeben und bezahlt hat. Der Mandant des Bestellers ist nicht Partei dieses Vertrags und hat gegenüber AIPOS OÜ kein vertragliches Anspruchsrecht. Ansprüche gegen AIPOS OÜ können nur vom Besteller und nur in dem in diesen Bedingungen festgelegten Umfang geltend gemacht werden. Der Besteller darf seine Ansprüche oder seine Rechte aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AIPOS OÜ nicht an seinen Mandanten abtreten.
Auf der Rechnung ist stets AIPOS OÜ als Verkäufer ausgewiesen
Die Rechnung wird stets mit AIPOS OÜ (Registercode 16966532, Estland) als Verkäufer ausgestellt und ist an den Rechtsanwalt oder die Kanzlei gerichtet, der bzw. die die Bestellung aufgegeben hat. Die in Abschnitt (b) beschriebene Option zur Gestaltung der Dokumente ändert den Inhalt der Rechnung nicht. AIPOS OÜ stellt keine Rechnungen an den Mandanten des Bestellers oder im Namen des Bestellers aus. Der Besteller stellt seinem Mandanten seine eigene Rechnung im eigenen Namen und zu seinen eigenen Bedingungen aus.